ARAG Erweiterter Straf-Rechtsschutz 

Der Erweiterte Straf-Rechtsschutz ist eine optionale Erweiterung zum ARAG Firmen-Rechtsschutz.

Versichert sind

  • der Versicherungsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter
  • die Aufsichtsorgane des Versicherungsnehmers
  • vom Versicherungsnehmer beschäftigte Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für das Unternehmen

Straf-Rechtsschutz umfasst
Straf-Rechtsschutz und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz. Für den Versicherungsnehmer umfasst der Versicherungsschutz auch eine verwaltungsrechtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die dazu dient, die Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren zu unterstützen. 

Der Versicherungsnehmer oder eine von ihm im Versicherungsvertrag benannte natürliche Person und – soweit versichert – weitere in den versicherten Unternehmen tätige Mitinhaber sowie bei juristischen Personen deren gesetzliche Vertreter sind ferner geschützt, wenn sie in einem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeuge vernommen werden sollen.

Richtet sich ein Ermittlungsverfahren gegen zunächst nicht benannte natürliche Personen, besteht Versicherungsschutz auch für die rechtzeitige strafrechtliche Vertretung des Unternehmens, damit durch eine Firmenstellungnahme die Ausweitung des Ermittlungsverfahrens auf Betriebsangehörige vermieden wird.

Wird einer versicherten Person vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, besteht Versicherungsschutz, wenn ihr ein Vergehen zur Last gelegt wird, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. 

Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder wenn er der Rechtsschutzgewährung vorab zustimmt.

Im Falle einer Verurteilung wegen Vorsatzes ist die versicherte Person verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. 

Bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldbescheiden) ist vorsätzliches Handeln immer mit geschützt.
 
Als Rechtsschutzfall gilt
in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten; ein Ermittlungsverfahren gilt als eingeleitet, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist. Für den Zeugenbeistand die mündliche oder schriftliche Aufforderung an den Versicherungsnehmer zur Zeugenaussage. Für die Firmenstellungnahme die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherungsnehmer, ohne dass eine konkrete Person beschuldigt wird.  

Nach diesen Definitionen fallen auch bereits vor Abschluss des Rechtsschutzvertrags eingetretene Vorfälle unter den Versicherungsschutz, soweit noch kein Verfahren eingeleitet worden ist. 

Diese Regelung setzt voraus, dass dem Versicherer vor Vertragsbeginn alle bekannten Umstände angezeigt werden, die auf ein möglicherweise anstehendes Verfahren hinweisen. Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Versicherte, handelt es sich um denselben und nicht um jeweils einen neuen Rechtsschutzfall. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Rechtsschutzfälle, die in Europa eintreten und für die in diesem Bereich der Gerichtsstand gegeben ist. Die Versicherungssumme ist zugleich die Gesamtversicherungssumme für alle in einem Kalenderjahr eingetretenen Rechtsschutzfälle, zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle und für denselben Rechtsschutzfall im oben genannten Sinn. 

Der Versicherer trägt die dem Versicherten auferlegten Kosten der versicherten Verfahren sowie die gesetzliche Vergütung eines für ihn tätigen Rechtsanwalts. 

Für den Versicherungsnehmer übernimmt der Versicherer darüber hinaus auch die angemessene Vergütung (Honorarvereinbarung) sowie die üblichen Auslagen eines für diesen tätigen Rechtsanwalts.

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